AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnahme an Veranstaltungen

§1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Aufträge über Seminare, Workshops, Kurse, Trainingseinheiten und Schulungen (im Folgenden „Verträge“), die Khatoun Shahrbabaki, Georg- Müller-Weg 1, 69251 Gaiberg (nachfolgend „Veranstalterin“ genannt) mit Verbrauchern oder Unternehmen (nachfolgend „Kunden“ genannt) abschließt. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). (2) Sofern nichts ausdrücklich anderes vereinbart wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. in der der Kunde zuletzt mitgeteilten Fassung. (3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die Veranstalterin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Veranstalterin maßgebend. Textform ist insoweit nicht ausreichend. (5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. §2 Leistungen (1) Die dem Kunden durch die Veranstalterin zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Veranstalterin erbringt ihre Leistungen mit Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen, übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen aber keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Insbesondere übernimmt die Veranstalterin keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die Veranstalterin keinen Einfluss hat. (2) Die Veranstalterin bietet sowohl Online-, als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung in dem schriftlichen Angebot der Veranstalterin. Die Beschreibungen auf der Webseite der Veranstalterin sind insoweit nur informell. (3) Bei Online-Veranstaltungen erbringt die Veranstalterin ihre Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt die Veranstalterin dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website der Veranstalterin mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Die Veranstalterin haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind. Ebenso ist die Veranstalterin nicht für die Verfügbarkeit des Internets verantwortlich. (4) Bei Präsenzveranstaltungen erbringt die Veranstalterin ihre Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihr hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung der Veranstalterin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung. Weitere Leistungen vor Ort, wie Getränke und Essen, ergeben sich aus dem Vertrag. (5) Die Veranstalterin erbringt ihre Leistungen durch qualifiziertes, von ihr ausgewähltem Personal. Dabei kann sich die Veranstalterin auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus dem Vertrag mit der Veranstalterin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung. §3 Vertragsschluss (1) Die Leistungseschreibungen auf der Webseite sind unverbindlich und dienen nur zur Information. Bei Interesse an einer Veranstaltung kann der Kunde die Veranstalterin über E-Mail, dem Kontaktformular oder telefonisch kontaktieren, um sein Interesse zu bekunden. Daraufhin schickt die Veranstalterin dem Kunden bzw. den Teilnehmern einen Fragebogen zur Person, um den individuellen Bedarf zu bestimmen und die entsprechende Schulung empfehlen zu können. (2) Nach Prüfung des Fragebogens und eventuell einem persönlichen Gespräch, schickt die Veranstalterin dem Kunden ein Angebot zur Teilnahme an einer Veranstaltung zu. Die Veranstalterin ist 7 Tage an das Angebot gebunden, falls nichts anderes im Angebot bestimmt ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Veranstalterin zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. (3) Erst wenn der Kunde das Angebot unterzeichnet und an der Veranstalterin zurücksendet (per E-Mail, Fax oder per Post) kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Veranstalterin zustande. Nimmt der Kunde das Angebot der Veranstalterin innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Veranstalterin nicht mehr an ihre Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Kunde das Angebot der Veranstalterin nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. (4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung. (5) Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die im Angebot bzw. auf der Webseite angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Spätestens 7 Werktage vor dem Veranstaltungsdatum wird der Teilnehmer entsprechend informiert. Der Teilnehmer sollte seine Anreise und Unterkunft erst nach Erhalt dieser Bestätigung buchen. Nähere Regelungen zu Absagen und Änderungen der Veranstaltung finden sich in § 5 dieser AGB. (6) Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt. (7) Teilnahmeberechtigt ist nur die in dem Vertrag namentlich genannte Person bzw. Personen. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung der Veranstalterin möglich. Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und der Veranstalterin ein, so haften er und der Kunde der Veranstalterin als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten. §4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Veranstalterin und der Kunde ist der jeweilige Vertrag, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgelegt werden. (2) Sofern sich aus dem Angebot der Veranstalterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. (3) Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. (4) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website der Veranstalterin angegeben werden. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung zu begleichen. (5) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. (6) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. (7) Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen. (8) Aufrechnungen oder Minderungen durch den Kunden sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. §5 Absage oder Änderung der Veranstaltung (1) Die Veranstalterin behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen vor, die die Veranstalterin nicht zu vertreten hat, wie z.B. kurzfristiger Ausfall des Dozenten, höhere Gewalt oder Beschränkungen aufgrund von Covid-19. Bei einer Absage wird die Veranstalterin versuchen, die Teilnehmenden auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern diese einverstanden sind. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der bereits bezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmenden, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens der Veranstalterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen. (2) Die Veranstalterin behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Veranstalterin für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der Veranstalterin wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die Veranstalterin wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren. Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die Veranstalterin in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. (3) Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information der Veranstalterin über die Leistungsänderung dieser gegenüber geltend zu machen. §6 Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen) Die Veranstalterin räumt dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung der Veranstalterin wie folgt zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht): (a) Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 30 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber der Veranstalterin in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung kostenfrei stornieren. (b) Beim Rücktritt innerhalb von 30 bis 21 Tagen vor Beginn des Seminars werden 50 % und ab 14 bis 3 Tagen vor Beginn des Seminars 80% der Seminargebühren fällig. Bei einem späteren Rücktritt werden 100% der Seminargebühren fällig. Bei Nichtteilnahme sind von den Teilnehmenden 100% der Seminargebühren zu entrichten. (c) Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. (d) Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird die Veranstalterin ihm ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. In Fällen der Stornierung ab 30 Tage vor der Veranstaltung wird bereits gezahltes Teilnahmeentgelt abzüglich der Stornierungsgebühr erstattet. Hierfür kann die Veranstalterin das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an der Veranstalterin verwendet hat. (e) Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt. §7 Rechte an den Seminarunterlagen (1) Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und werden exklusiv den Teilnehmenden einer Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich die Veranstalterin ausschließlich vor. (2) Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von der Veranstalterin in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Dies gilt insbesondere auch bei Online-Seminaren, bei welchen darüber hinaus Aufzeichnungen, Mitschnitte jedweder Art und Screenshots während des Seminars ausdrücklich nicht gestattet sind. (3) Bei Online-Veranstaltungen wird dem Kunden kursbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form. §8 Verbraucherwiderruf Dem Verbraucher steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Sofern der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist, jedoch erst nach Beginn des Seminars wirksam erklärt wird, sind bereits erbrachte Teilleistungen angemessen zu vergüten. §9 Haftung (1) Die Veranstalterin haftet unbeschränkt: (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (d) im Umfang einer von der Veranstalterin übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Veranstalterin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. (3) Eine weitergehende Haftung der Veranstalterin besteht nicht. (4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Veranstalterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. §10 Vertraulichkeit „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei sowie anderer Teilnehmer an Veranstaltungen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere zählen hierzu persönliche Informationen anderer Teilnehmer, personenbezogene Daten, Vertragsinhalte, die Schulungsunterlagen und die angewendete Methodik. Die Parteien vereinbaren, über solche vertraulichen Informationen absolutes Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrages fort. §11 Datenschutz (1) Die Veranstalterin wird bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten beachten. (2) Die Veranstalterin wird geeignete und dem Stand der Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse und aller vom Kunde überlassenen oder sonst zugänglich gemachten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Diese Anforderungen gelten auch für die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Kunde. Die Veranstalterin ist ferner zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. (3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der Veranstalterin (https://www.myikigai.de). §12 Schlussbestimmungen (1) Die Veranstalterin behält sich Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden AGB ausdrücklich vor. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. (2) Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort, bei Online-Seminaren ist Erfüllungsort Gaiberg. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn: (a) Der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (b) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei im Falle von Verbrauchern zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben. (4) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg. Die Veranstalterin ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. (5) Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. (6) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die Veranstalterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Stand: März 2021